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   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2018 - L 15 AS 171/18 NZB   

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https://dejure.org/2018,88088
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2018 - L 15 AS 171/18 NZB (https://dejure.org/2018,88088)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.07.2018 - L 15 AS 171/18 NZB (https://dejure.org/2018,88088)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - L 15 AS 171/18 NZB (https://dejure.org/2018,88088)
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  • BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 77/10 B

    Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2018 - L 15 AS 171/18
    Der maßgebliche Gegenstand des Verfahrens ist im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung des erkennbar gewordenen Rechtsschutzbedürfnisses zu ermitteln, wobei allerdings offenkundig unzulässige oder unbegründete Leistungsbegehren außer Betracht zu bleiben haben (vgl. zu diesem Maßstab für die Erfüllung der Statthaftigkeitsvoraussetzungen Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 22. Juli 2010 - B 4 AS 77/10 B).
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